Glücksspielanbieter legen Beschwerde ein
16 Januar 2008 | Rubriziert in: Internet, NewsGlücksspielanbieter legen Beschwerde gegen Deutschland ein. Lotto-Staatsvertrag soll gegen EU-Recht verstoßen. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter (European Gaming and Betting Association, EGBA) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt.
Der Verband sieht in dem neuen deutschen Lotto-Staatsvertrag einen Verstoß gegen europäisches Recht. Dass der Vertrag am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sei, habe dem Verband “keine andere Wahl gelassen als eine formelle Beschwerde bei der EU einzureichen”, sagte die Generalsekretärin der Verbandes, Sigrid Ligné, und forderte die Kommission auf, etwas gegen den Vertrag zu unternehmen. Quelle und weiterlesen auf Golem…
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Hmm. Wo doch bei dem Glücksspiel dem Staat soviel Geld zufließt. Na wenn das Glücksspiel eingeschränkt oder verboten wird, müssen wir die Steuern (wo anders) erhöhen. Am besten die Mehrwertsteuer!
Ich glaub nur dass die Beschwerden total irrelavant sind wenn es einmal beschlossen wurde ist es glaub ich sehr schwierig nochmal was anderes durchzusetzten.